Bürgerbewegung PRO NRW

Der stellvertretende PRO-NRW-Landesvorsitzende und Aachener Kreisvorsitzende Wolfgang Palm ist wenige Tage nach der Landtagswahl vom vom Polizeidienst suspendiert worden.“Aachens Polizei steht für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit. Diese über allem stehenden freiheitlichen Grundsätze sind mit der Position, dem Auftreten und den parteilichen Funktionen dieses Polizeibeamten nicht vereinbar”,begründet Aachens Polizeipräsident Oelze in einer Pressemitteilung diesen Frontalangriff auf einen untadeligen Polizeibeamten.

Nach aktuellen Presseberichten wächst die Kritik am Demo-Einsatz der Polizei in Bonn am 5. Mai. Aus den Reihen der Ordnungshüter werden jetzt massive Vorwürfe gegen die Polizeiführung laut. Diese habe die Lage im Vorfeld falsch eingeschätzt. Es wäre auch zu Ausschreitungen gekommen, wenn PRO NRW die Mohammed-Karikaturen nicht gezeigt hätte, so Beamte. Der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener bewertete diese Presseberichte als weiteren Beleg für einen durch und durch manipulativen Wahlkampf der Massenmedien.